Freitag, 2. November 2012

... Treff von Linksradikalen"

Die Segeberger Zeitung titelt am 02.11.2011 zum HaK: "Jugendzentrum war in Wahrheit ein Treff von Linksradikalen". Die Wahrheit ist, von den Hunderten, die sich im HaK getroffen haben, waren gerade mal 2 oder 3 Mitglied der FAU, der Freien-Arbeiter-Union. Die hat nämlich kaum Mitglieder. Dass diese Union vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat sie mit der Partei "Die Linke" gemein. Die sitzt übrigens im Bundestag und in vielen Landtagen. Alles Treffpunkte von Linksradikalen?

Michael Stamp schreibt weiter, "Mit dem deutschen Rechtsstaat scheinen es etliche HaK-Nutzer nicht so genau zu nehmen". Wie genau nimmt es denn der hiesige Repräsentant des Rechtsstaates, der Bürgermeister der Stadt Bad Segeberg Dieter Schönfeld? Ein Bürgermeister, der mit einer Falschaussage vor Gericht Jugendliche austrixt, nimmt es möglicherweise sogar sehr genau mit dem Rechtsstaat. Er missbraucht ihn einfach.

Fast 80 Jahre nach Hitlers Machtergreifung sucht die "Intelligenzia" in Deutschland die Feinde der Demokratie immer noch links ... und nicht bei den "verdeckten Terroristen" in der Mitte der Gesellschaft.

Hat die "Zwickauer Terrorzelle" für ein Umdenken noch nicht gereicht?

Der Hetz-Artikel von Michael Stamp ist nicht im Internet, Fluch oder Segen?

Abriss vom HaK - unter Polizeischutz

Nachdem der letzte Versuch gescheitert ist, mit einer Hausbesetzung das HaK noch zu retten, hat gestern der Abriss begonnen - unter großem Polizeiaufgebot. Die Berichte über die Anzahl von Polizisten + Demonstranten weichen stark von einander ab. Mal waren es 14 Polizisten, mal 30, mal war es nur ein gutes Dutzend Demonstranten, mal 60. Ein kleiner Junge (Grundschüler) brachte nachmittags die Zahlen auf einen Nenner:

"Soviele Polizei-Autos wie Jugendliche".

Wer als reifer, "seriöser" Erwachsener am Ort war, konnte sich nur wundern. So viele hektische Polizisten für so wenig jugendliche Demonstranten?  Professionell deeskalierend wirkte das nicht!  Eher inszeniert, wie vieles, was Bürgermeister Schönfeld in Bad Segeberg einfädelt. Warum berichten "Lübecker Nachrichten" und "Segeberger Zeitung" darüber nicht wahrheitsgemäß?

www.ln-online.de/lokales/segeberg/3595232/das-hak-wird-abgerissen-bad-segeberg-im-ausnahmezustand

 http://www.kn-online.de/Lokales/Segeberg/Polizei-raeumt-Jugendzentrum-HaK

Donnerstag, 1. November 2012

Presse zensiert selbst - Hofberichterstatter sind "in", in Bad Segeberg!

 Am 27.10.2012 haben die Lübecker Nachrichten einen Artikel zur Strafanzeige wg "uneidlicher Falschaussage vor Gericht" gebracht:
"Magret Bonin zeigt Dieter Schönfeld an", aber ...

Die Ortspresse hat bislang nichts gebracht zur Dienstaufsichtsbeschwerde beim Innen-Mini über Bürgermeister Schönfeld (SPD). Die lag ihr (inklusive Segeberger Zeitung) am 27.10. auch schon vor.

Die Ortspresse hat auch nichts gebracht zur Anzeige beim Anti-Korruptionsbeauftragten des Landes - Wolfgang Pistol - wg des Verdachts von "Vorteilsgewährung".

Stattdessen brachten die LN die "Nebelkerze" vom "Saubermann" Schönfeld:
"Wer haftet für Pflegeheim-Schulden?" (LN 31.10.2012)
Darin macht BGM Schönfeld bekannt, dass er 2 Fachanwälte + 1 Gutachter mit der Prüfung beauftragt habe.

Die juristische" Prüfung" beim FehMare-Defizit hat die Stadt lt Nachtragshaushalt 2012 über 1 Mio €  gekostet, ohne dass sie dafür einen Cent gekriegt hätte.

Dafür hätte das HaK 100 Jahre lang betrieben werden können.

Der LN-Artikel über die o.g. Strafanzeige ist ebensowenig im Internet zu finden wie der
LN-Artikel: "Investor lenkt ein..." (20.11.2010) In dem hatte der Parkhaus-Investor
Th-Hoffmann-Consulting die Backofenwiese (Standort der abgerissenen Skateranlage) zum "Herzstück" seines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes erklärt.

Ebenso fehlt im Internet der LN-Artikel: "Noch eine Chance für das HaK?" (01.02.2011).
Da ist Schönfeld mit Bild und Zitat drin, wörtlich: 
"Den Auftrag, dass die Verwaltung einen neuen Vertrag vorbereiten muss, gibt es nicht".

Was sagt uns das?
Die "Presse zensiert selbst - Hofberichterstatter sind in, in Bad Segeberg"!

(LN 28./29.10.2012, S.2 - Pressestsimmen: "Hofberichterstatter sind nicht mehr zeitgemäß" zur ZDF-Affäre + CSU-Pressesprecher Strepp)
 

Freitag, 26. Oktober 2012

Strafanzeige gg BGM Schönfeld wg uneidlicher Falschaussage vor Gericht

Heute nun hat Magret Bonin Strafanzeige gg BGM Schönfeld, Bad Segeberg
wg uneidlicher Falschaussage vor Gericht bei der Onlinewache der Polizei und beim Staatsanwalt in Kiel eingereicht:

Begründung: In der Verhandlung am 27.09.2012, 11h im Landgericht Kiel teilte die Vorsitzende Richterin Ulrike Hillmann mit, dass der Kläger - BGM Schönfeld für die Stadt Bad Segeberg - glaubwürdig dargelegt habe, mit dem Beklagten - "Interessengemeinschaft selbstverwaltete Jugend... ("HaK") - Vertragsverhandlungen geführt zu haben. Diese Aussage des Kläger, auf der das nachfolgende Urteil basierte, ist nachweislich falsch.

Der Kläger selbst hat sich am 01.02.2011 in den Lübecker Nachrichten zitieren lassen:
"Den Auftrag, dass die Verwaltung einen neuen Vertrag schließen muss, gibt es nicht".
Am 15.03.2011 hat BGM Schönfeld die Stadtvertretung beschließen lassen:
"Es hat zu keiner Zeit einen Auftrag der Stadtvertretung an den Bürgermeister gegeben... eine Folgevereinbarung zu schließen".

Frau Hillmann berief sich in der Urteilsfindung auf die vom Kläger eingereichten Protokolle des HaK-Beirates, die nach Wahrnehmung der Kammer Vertragsverhandlungen beinhalteten.
Die Gründung eines HaK-Beirates war aber in der Stadtvertretung schon am 17.07.2008 beschlossen worden - 1 Jahr vor der Kündigung und damit Notwendigkeit zu Vertragsverhandlungen, damals mit dem Ziel, "die Jugendlichen in der Geschäftsführung zu unterstützen, um künftig wieder Großveranstaltungen zulassen zu können".
Aufgabe des HaK-Beirates lt Geschäftsordnung vom 26.04.2010 war es später, Empfehlungen an die Stadtvertretung und die Ausschüsse zu erarbeiten - nicht für die Stadtverwaltung.
Zu den Mitgliedern des HaK-Beirates gehörte lt Geschäftsordnung kein Mitglied der Stadtverwaltung. Demnach kann die Stadtverwaltung - iE BGM Schönfeld - keine Vertragsverhandlungen im/über den HaK-Beirat geführt haben.

Dienstaufsichtsbeschwerde beim Innen-Minister Breitner über BGM Schönfeld

Gestern hat Magret Bonin, ehemals Mitglied der Mütter-Initiative, Dienstaufsichtsbeschwerde über BGM Schönfeld beim Innen-Minister Breitner (beide SPD) eingereicht

Begründung:
Die Stadt Bad Segeberg ist wegen ihrer dramatischen Haushaltslage (fast 60 Mio Euro Schulden) und wegen Fehlbedarfszuweisungen und Haushaltskonsolidierungshilfe grundsätzlich verpflichtet, ihren Haushalt sparsam und wirtschaftlich zu führen und alle Einnahmequellen in zumutbarem Umfang auszuschöpfen. Dennoch stellte sie auf Antrag von BGM Schönfeld Kosten für den Abriss des einzigen Jugendkulturzentrums HaK in ihren Haushalt ein - schon 2011 (40.000€). Den Beschluss zum Abriss erwirkte BGM Schönfeld aber erst in diesem Jahr - vor der Sommerpause am 19.06.2012.

Dieser Abriss ist nicht notwendig. Außerdem hat sich ein Privat-Investor in einem offenen Brief bei der Stadt gemeldet mit dem Angebot, das Grundstück zweckgebunden zu erwerben. Dieses soll als Kapital für eine noch zu gründende Stiftung "Jugendkultur und Inklusion" genutzt werden. Der Privat-Investor hatte gebeten, den Erhalt des Schreibens bis zum 22.10.2012 zu bestätigen. Dies hat BGM Schönfeld  bis heute nicht getan. Stattdessen ließ er über die Presse verlauten, er verkaufe nicht (LN 13.10.; SZ 16.10.2012). Danach folgte noch die öffentliche Mitteilung: "HaK soll in gut 2 Wochen für Noctalis-Parkplatz abgerissen werden" (SZ 18.10.2012). Bekanntlich ist das Noctalis, europäische Fledermauszentrum, defizitär und hat mehr als genug Parkfläche am KarlMay-Platz zur Verfügung.

Magret Bonin bittet um schnellstmögliche Prüfung der Sachlage, Stopp des Abrissauftrages, notfalls unter Androhung von Strafzahlungen oder Widerruf von Förder-/Finanzierungsbescheiden (Fehlbetragszuweisung, Haushaltskonsolidierunghilfe, "soziale Stadt") und Anweisung, Verhandlungen mit dem Privat-Investor aufzunehmen.


Denn lt GEWOS-Analyse hatte die Stadt Bad Segeberg schon 2010 eine Angebotslücke für Jugendliche, als das "HaK" noch in Betrieb war.