Beschlussvorlage zum HaK online - BS-11/0627

Von BGM Schönfeld ist eine Beschlussvorlage zum TOP Ö7
"... Hotel am Kalkberg" online.
http://www.bad-segeberg.de/index.phtml?mNavID=1845.47&sNavID=1824.31&La=1

In der Ausschuss-Sitzung (SS+KG) am 01.03.2011, 18.30h im Bürgersaal der Stadt Bad Segeberg sollen die Mitglieder ua wie folgt beschließen/empfehlen:

Beschlussvorlage a:
Es hat zu keiner Zeit einen Auftrag der Stadtvertretung an den Bürgermeister gegeben, nach Kündigung der Nutzungsvereinbarung mit der Interessengemeinschaft selbstverwalteter Jugend in Bad Segeberg e. V., eine Folgevereinbarung zu schließen...

Begründung zu a:
Da es nicht möglich ist, jemanden mit einem Vertragsabschluss zu beauftragen, wenn die zukünftigen Vertragsinhalte noch gar nicht benannt, geschweige denn ausverhandelt sind, weil der Vertragspartner zu möglichen Vertragsinhalten noch gar nicht Position bezogen hat, konnteder Bürgermeister auch nicht zu einem Vertragsabschluss verpflichtet werden. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Stadtvertretung gab es weder einen Vertrag, noch einen Vertragsentwurf...

"Mütter-Initiative für den Erhalt eines Jugendkulturzentrums in Bad Segeberg"

346/1433 Unterschriften - Zählstand 23.02.2011, Termine

Die Aktiven für das Bürgerbegehren "Wir wollen Jugendkultur!" haben in 3 Aktionen schon 346 Unterschriften gesammelt. Im Koordinationskreis am Mittwoch wurden weitere Sammeltermine vereinbart:

Freitag, 25.02., 16-18h, Nahkauf, Südstadt, Bad Segeberg

Samstag, 26.02., 9-13h, Wochenmarkt, Bad Segeberg

Samstag, 26.02., ab 20h, "Mühle", Bad Segeberg
on stage: Three Chord Society
Sanguinity Release Show Segeberg
Termine: http://www.schockluppen.de/

"Amtsgericht will ...vermitteln; ... Streit schlichten" - LN/SZ 22.02.2011

Das Amtsgericht hat in einem Schreiben vom 10.02.2011 wg der Räumungsklage der Stadt B.SE ein Meditationsverfahren vorgeschlagen. Innerhalb von 2 Wochen sollen die 2 Konfliktparteien rückmelden, ob sie das Verfahren wollen.

Dazu HaK-Pressesprecher Markus Sommer:
"Wir sind erfreut über diese Entwicklung. Wir selbst hatten eine Streitschlichtung angeregt. Es ist doch wohl im Sinne aller Beteiligten, eine Streitschlichtung wenigstens zu versuchen."

"Mütter-Initiative für den Erhalt eines Jugendkulturzentrums in Bad Segeberg"

Fragen? Wir antworten gern!

Die Prüfung der Zulässigkeit des Begehrens haben wir am 12.01.2011 beim Kreis Segeberg beantragt. In größeren Aktionen, z.B. auf dem Wochenmarkt, sammeln wir Unterschriften seit dem 12.02.2011. Für den Erfolg unseres Begehrens brauchen wir mindestens 1433 Unterschriften. Das Begehren richtet sich nicht gegen einen Beschluss der Stadtvertretung. Es richtet sich gegen den Versuch des hiesigen BGM Schönfeld, das einzige Jugendkulturzentrum in Bad Segeberg abreißen zu lassen - ersatzlos. Das Begehren unterliegt keiner Sechs-Wochen-Frist. Denn die Stadtvertretung hat am 03.02.2009 sogar eine Schließung abgelehnt und stattdessen mit 2/3-Mehrheit wie folgt beschlossen:

"Die Verwaltung wird beauftragt, einen neuen Vertrag, gültig ab dem 01.01.2011, ggf. auch früher, unter einvernehmlicher Aufhebung des jetzigen Vertrages zu schließen." (s. Niederschrift SV 03.02.2009)

BGM Schönfeld versucht gerade gegen diesen  Beschluss einen erneuten Beschluss zu erwirken, der beschließt, dass es keinen diesbezüglichen Beschluss gegeben habe.

http://www.bad-segeberg.de/index.phtml?mNavID=1845.60&sNavID=1824.31&La=1

"Mütter-Initiative für den Erhalt eines Jugendkulturzentrums in Bad Segeberg"

"Mehr Demokratie" - Wir sind dabei!

Heute bestätigte der Landesverband Schleswig-Holstein "Mehr Demokratie e.V.":

"Wir wollen Jugendkultur" wird in die Homepage http://www.mehr-demokratie.de/ aufgenommen.

Danke, Herr Sibbe!

"Wir wollen Jugendkultur!" ist online

Seit dem 17.02.2011 ist das Bürgerbegehren "Wir wollen Jugendkultur!" online:

http://www.wir-wollen-jugendkultur.de/

Die Unterschriften-Listen sind nun auch im Internet abrufbar, ebenso die Daten für das Spendenkonto. In der einfachen Web-Visitenkarte finden Fans außerdem einen Link zu einer i-Petition. In diese können sich auch Nicht-Bad-Segeberger eintragen. Herzstück ist der Blog "Wir wollen Jugendkultur!". Darin veröffentlicht die Mütter-Initiative eigene Informationen sowie Links zu Beiträgen von anderen Medien zur Sache. Die Kommentarfunktion ist freigeschaltet und für alle Interessierte nutzbar. Ein Verzeichnis der wichtigsten Kooperationspartner sowie ein Impressum vervollständigen die Internet-Präsenz. 

http://www.wir-wollen-jugendkultur.de/ 

mail@wir-wollen-jugendkultur.de

"Mütter-Initiative für den Erhalt eines Jugendkulturzentrums in Bad Segeberg"

"Kostendeckung ist gesichert!"

"Wir wollen Jugendkultur!" widerspricht BGM Schönfeld 
(SZ 14.02.2011, "Bürgerbegehren...")

Auch wenn BGM Schönfeld wiederholt den Kostendeckungsvorschlag der Mütter-Initiative für ein Jugendkulturzentrum in Bad Segeberg bezweifelt, "die Kostendeckung ist gesichert!"

Im Bürgerbegehren heißt es dazu:
"Die jährlichen Kosten (ca. 18.000€) können durch die eingesparte Soleförderung (80.000€) gedeckt werden." 

Die Idee dazu kam von Schönfeld selbst. Noch im November wollte er dieselben Mittel für eigene Interessen verwenden - zur Finanzierung seines "Walk of Fame", der Promenade am Großen Segeberger See. (LN 5.11.2010, "Pleite ... Promenade?")

http://www.ln-online.de/magazin/ratgeber/2878640/Pleite_%96_und_trotzdem_eine_neue_Promenade%3F.htm)

 

"Mütter-Initiative für den Erhalt eines Jugendkulturzentrums in Bad Segeberg"

"Wir wollen Jugendkultur!" widerspricht SZ

 Auf der Titelseite schreibt die Segeberger Zeitung am 14.02.2011:
"... Bürgerbehren soll ... HaK retten"

"Da hat uns die Segeberger Zeitung wohl falsch verstanden" befürchtet die Mütter-Initiative "Wir wollen Jugendkultur!".

"Wir wollen wenigstens ein Jugendkulturzentrum in Bad Segeberg erhalten.  Sobald gleichwertiger Ersatz für das HaK gefunden ist, kann BGM Schönfeld abreißen lassen."

"Mütter-Initiative für den Erhalt eines Jugendkulturzentrums in Bad Segeberg"

"Warum gibt es Gott? Weil Mütter nicht überall sein können" (jüd. Weisheit)

"Wir wollen Jugendkultur!" begrüßt Auflösung des HaK-Beirats

 Gut so!" sagt die Mütter-Initiative "Wir wollen Jugendkultur" zur Auflösung des HaK-Beirats. "Der Hak-Beirat war völlig ungeeignet, die Probleme mit dem Jugendkulturzentrum in Bad Segeberg zu lösen".

Von allen seinen Sitzungen  war nur die letzte am 08.12.2010 öffentlich. Erst da bekamen die Mütter einen Eindruck, wie im HaK-Beirat mit den HaKis umgegangen wurde. Zuvor war monatelang durch gezielte Indiskretionen, Verbreitung von Halbwahrheiten und Verdrehungen das Klima in der Stadt für eine gute Jugendkulturarbeit vergiftet worden. 

Die Mütter-Initiative "Wir wollen Jugendkultur" ist auch zur Klimaverbesserung angetreten. Sie hofft, dass die Rückführung der Angelegenheit in die Stadtvertretung der Wahrheit und Schlichtung dient. Sie bedauert, dass die Stadtvertretung zwar in gutem Glauben, aber offenbar nach Hören-Sagen, ihren Beschluss gefasst hat. Denn das Protokoll der letzten HaK-Beiratssitzung lag nach Auskunft der Bürgervorsteherin Ingrid Altner der Stadtvertretung in der Sitzung am 01.02.2011 nicht vor. Es konnte/kann auch nicht im Internet unter http://www.badsegeberg.de/ gefunden werden. 

 

"Mütter-Initiative für den Erhalt eines Jugendkulturzentrums in Bad Segeberg"

"Warum gibt es Gott? Weil Mütter nicht überall sein können" (jüd. Weisheit)

"Wir wollen Jugendkultur!" dankt LN...

"Danke, LN!" sagt die Mütter-Initiative "Wir wollen Jugendkultur!" zur aufklärenden Berichterstattung  über das Bürgerbegehren.  "Offenbar gilt die Volksweisheit noch:
2 Experten, 3 Meinungen."  

Wie auch immer, BGM Schönfeld irrt, wenn er anführt, der BBS habe "Option" gemeint als er "Auftrag" sagte. Denn nicht nur der BBS hat beschlossen. Die ganze Stadtvertretung hat abgestimmt, mit 2/3 Mehrheit (20/9/1; 03.02.2009):

"Die Verwaltung wird beauftragt, einen neuen Vertrag, gültig ab dem 01.01.2011, ggf. auch früher, unter einvernehmlicher Aufhebung des jetzigen Vertrages zu schließen."

Daraus ergibt sich der konkrete Handlungsauftrag, den BGM Schönfeld im Bürgerbegehren vermisst. Bei diesem "Abwasch" hilft die Mütter-Initiative gern. "Wir wollen Jugendkultur!" bringt notfalls "Wischlappen" mit.

(LN 10.12.2010, "...kein Welpenschutz"
www.ln-online.de/magazin/ratgeber/2898222/Kein_Welpenschutz_f%FCr_die_Jugendlichen_vom_HaK.htm )

„Bürgerbegehren zum Jugendzentrum HaK ...

 ... ist unzulässig“ (LN 12.02.2011)

Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld glaubt, das Bürgerbegehren für das HaK sei aus mehreren Gründen unzulässig. Die Kommunalaufsicht bezweifelt das und spricht von "übertriebenem Formalismus".

http://www.ln-online.de/artikel/2930326