Freitag, 26. Oktober 2012

Dienstaufsichtsbeschwerde beim Innen-Minister Breitner über BGM Schönfeld

Gestern hat Magret Bonin, ehemals Mitglied der Mütter-Initiative, Dienstaufsichtsbeschwerde über BGM Schönfeld beim Innen-Minister Breitner (beide SPD) eingereicht

Begründung:
Die Stadt Bad Segeberg ist wegen ihrer dramatischen Haushaltslage (fast 60 Mio Euro Schulden) und wegen Fehlbedarfszuweisungen und Haushaltskonsolidierungshilfe grundsätzlich verpflichtet, ihren Haushalt sparsam und wirtschaftlich zu führen und alle Einnahmequellen in zumutbarem Umfang auszuschöpfen. Dennoch stellte sie auf Antrag von BGM Schönfeld Kosten für den Abriss des einzigen Jugendkulturzentrums HaK in ihren Haushalt ein - schon 2011 (40.000€). Den Beschluss zum Abriss erwirkte BGM Schönfeld aber erst in diesem Jahr - vor der Sommerpause am 19.06.2012.

Dieser Abriss ist nicht notwendig. Außerdem hat sich ein Privat-Investor in einem offenen Brief bei der Stadt gemeldet mit dem Angebot, das Grundstück zweckgebunden zu erwerben. Dieses soll als Kapital für eine noch zu gründende Stiftung "Jugendkultur und Inklusion" genutzt werden. Der Privat-Investor hatte gebeten, den Erhalt des Schreibens bis zum 22.10.2012 zu bestätigen. Dies hat BGM Schönfeld  bis heute nicht getan. Stattdessen ließ er über die Presse verlauten, er verkaufe nicht (LN 13.10.; SZ 16.10.2012). Danach folgte noch die öffentliche Mitteilung: "HaK soll in gut 2 Wochen für Noctalis-Parkplatz abgerissen werden" (SZ 18.10.2012). Bekanntlich ist das Noctalis, europäische Fledermauszentrum, defizitär und hat mehr als genug Parkfläche am KarlMay-Platz zur Verfügung.

Magret Bonin bittet um schnellstmögliche Prüfung der Sachlage, Stopp des Abrissauftrages, notfalls unter Androhung von Strafzahlungen oder Widerruf von Förder-/Finanzierungsbescheiden (Fehlbetragszuweisung, Haushaltskonsolidierunghilfe, "soziale Stadt") und Anweisung, Verhandlungen mit dem Privat-Investor aufzunehmen.


Denn lt GEWOS-Analyse hatte die Stadt Bad Segeberg schon 2010 eine Angebotslücke für Jugendliche, als das "HaK" noch in Betrieb war.

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