"... Hotel am Kalkberg" online.
http://www.bad-segeberg.de/index.phtml?mNavID=1845.47&sNavID=1824.31&La=1
In der Ausschuss-Sitzung (SS+KG) am 01.03.2011, 18.30h im Bürgersaal der Stadt Bad Segeberg sollen die Mitglieder ua wie folgt beschließen/empfehlen:
Beschlussvorlage a:
Es hat zu keiner Zeit einen Auftrag der Stadtvertretung an den Bürgermeister gegeben, nach Kündigung der Nutzungsvereinbarung mit der Interessengemeinschaft selbstverwalteter Jugend in Bad Segeberg e. V., eine Folgevereinbarung zu schließen...
Begründung zu a:
Da es nicht möglich ist, jemanden mit einem Vertragsabschluss zu beauftragen, wenn die zukünftigen Vertragsinhalte noch gar nicht benannt, geschweige denn ausverhandelt sind, weil der Vertragspartner zu möglichen Vertragsinhalten noch gar nicht Position bezogen hat, konnteder Bürgermeister auch nicht zu einem Vertragsabschluss verpflichtet werden. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Stadtvertretung gab es weder einen Vertrag, noch einen Vertragsentwurf...
Da es nicht möglich ist, jemanden mit einem Vertragsabschluss zu beauftragen, wenn die zukünftigen Vertragsinhalte noch gar nicht benannt, geschweige denn ausverhandelt sind, weil der Vertragspartner zu möglichen Vertragsinhalten noch gar nicht Position bezogen hat, konnteder Bürgermeister auch nicht zu einem Vertragsabschluss verpflichtet werden. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Stadtvertretung gab es weder einen Vertrag, noch einen Vertragsentwurf...
"Mütter-Initiative für den Erhalt eines Jugendkulturzentrums in Bad Segeberg"
"Welpenschutz für Schönfeld" oder versucht da Sohnemann Mutti zu überzeugen, dass sie ihn gar nicht mit dem Abwasch beauftragen konnte, weil sie ihm keinen Wischlappen gegeben hat?
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