Freitag, 26. Oktober 2012

Strafanzeige gg BGM Schönfeld wg uneidlicher Falschaussage vor Gericht

Heute nun hat Magret Bonin Strafanzeige gg BGM Schönfeld, Bad Segeberg
wg uneidlicher Falschaussage vor Gericht bei der Onlinewache der Polizei und beim Staatsanwalt in Kiel eingereicht:

Begründung: In der Verhandlung am 27.09.2012, 11h im Landgericht Kiel teilte die Vorsitzende Richterin Ulrike Hillmann mit, dass der Kläger - BGM Schönfeld für die Stadt Bad Segeberg - glaubwürdig dargelegt habe, mit dem Beklagten - "Interessengemeinschaft selbstverwaltete Jugend... ("HaK") - Vertragsverhandlungen geführt zu haben. Diese Aussage des Kläger, auf der das nachfolgende Urteil basierte, ist nachweislich falsch.

Der Kläger selbst hat sich am 01.02.2011 in den Lübecker Nachrichten zitieren lassen:
"Den Auftrag, dass die Verwaltung einen neuen Vertrag schließen muss, gibt es nicht".
Am 15.03.2011 hat BGM Schönfeld die Stadtvertretung beschließen lassen:
"Es hat zu keiner Zeit einen Auftrag der Stadtvertretung an den Bürgermeister gegeben... eine Folgevereinbarung zu schließen".

Frau Hillmann berief sich in der Urteilsfindung auf die vom Kläger eingereichten Protokolle des HaK-Beirates, die nach Wahrnehmung der Kammer Vertragsverhandlungen beinhalteten.
Die Gründung eines HaK-Beirates war aber in der Stadtvertretung schon am 17.07.2008 beschlossen worden - 1 Jahr vor der Kündigung und damit Notwendigkeit zu Vertragsverhandlungen, damals mit dem Ziel, "die Jugendlichen in der Geschäftsführung zu unterstützen, um künftig wieder Großveranstaltungen zulassen zu können".
Aufgabe des HaK-Beirates lt Geschäftsordnung vom 26.04.2010 war es später, Empfehlungen an die Stadtvertretung und die Ausschüsse zu erarbeiten - nicht für die Stadtverwaltung.
Zu den Mitgliedern des HaK-Beirates gehörte lt Geschäftsordnung kein Mitglied der Stadtverwaltung. Demnach kann die Stadtverwaltung - iE BGM Schönfeld - keine Vertragsverhandlungen im/über den HaK-Beirat geführt haben.

Dienstaufsichtsbeschwerde beim Innen-Minister Breitner über BGM Schönfeld

Gestern hat Magret Bonin, ehemals Mitglied der Mütter-Initiative, Dienstaufsichtsbeschwerde über BGM Schönfeld beim Innen-Minister Breitner (beide SPD) eingereicht

Begründung:
Die Stadt Bad Segeberg ist wegen ihrer dramatischen Haushaltslage (fast 60 Mio Euro Schulden) und wegen Fehlbedarfszuweisungen und Haushaltskonsolidierungshilfe grundsätzlich verpflichtet, ihren Haushalt sparsam und wirtschaftlich zu führen und alle Einnahmequellen in zumutbarem Umfang auszuschöpfen. Dennoch stellte sie auf Antrag von BGM Schönfeld Kosten für den Abriss des einzigen Jugendkulturzentrums HaK in ihren Haushalt ein - schon 2011 (40.000€). Den Beschluss zum Abriss erwirkte BGM Schönfeld aber erst in diesem Jahr - vor der Sommerpause am 19.06.2012.

Dieser Abriss ist nicht notwendig. Außerdem hat sich ein Privat-Investor in einem offenen Brief bei der Stadt gemeldet mit dem Angebot, das Grundstück zweckgebunden zu erwerben. Dieses soll als Kapital für eine noch zu gründende Stiftung "Jugendkultur und Inklusion" genutzt werden. Der Privat-Investor hatte gebeten, den Erhalt des Schreibens bis zum 22.10.2012 zu bestätigen. Dies hat BGM Schönfeld  bis heute nicht getan. Stattdessen ließ er über die Presse verlauten, er verkaufe nicht (LN 13.10.; SZ 16.10.2012). Danach folgte noch die öffentliche Mitteilung: "HaK soll in gut 2 Wochen für Noctalis-Parkplatz abgerissen werden" (SZ 18.10.2012). Bekanntlich ist das Noctalis, europäische Fledermauszentrum, defizitär und hat mehr als genug Parkfläche am KarlMay-Platz zur Verfügung.

Magret Bonin bittet um schnellstmögliche Prüfung der Sachlage, Stopp des Abrissauftrages, notfalls unter Androhung von Strafzahlungen oder Widerruf von Förder-/Finanzierungsbescheiden (Fehlbetragszuweisung, Haushaltskonsolidierunghilfe, "soziale Stadt") und Anweisung, Verhandlungen mit dem Privat-Investor aufzunehmen.


Denn lt GEWOS-Analyse hatte die Stadt Bad Segeberg schon 2010 eine Angebotslücke für Jugendliche, als das "HaK" noch in Betrieb war.

Es geht weiter...

Zwar ist die Mütter-Initiative mit ihrem Bürgerbegehren Anfang 2012 gescheitert, aber ... noch steht das einzigartige Jugendkulturzentrum "HaK - Hotel am Kalkberg" in Bad Segeberg. Die Mütter-Initiative hatte mehr als 1.800 Unterschriften gesammelt. Davon hat BGM Schönfeld mehr als 500 streichen lassen. Dabei wurden ua auch solche Unterschriften komplett gestrichen, die doppelt abgegeben worden waren, dh davon wurde nicht mal 1 gewertet. Angeblich war das rechtens.
Daüberhinaus hat die "Interessengemeinschaft selbstberwaltet Jugend...", als Träger des HaKs den Prozess vorm Landgericht Kiel am 27.09.2012 verloren. Demnach will sie die Schlüssel am 31.10. an die Stadt übergeben. BGM Schönfeld hat schon angekündigt, das Gebäude danach zügig abreißen zu lassen und daraus ein Parkplatz zu machen - für das  Noctalis, das europäische Fledermauszentrum in Bad Segeberg.